Mitglieder der Arbeitsgruppe Linksextremismus
Lena Kotré
– innenpolitische Sprecherin
Vorwort
Der Linksextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und Gesellschaft, ganz besonders in Brandenburg. Allein in unserer märkischen Heimat hat sich die Zahl der linken Kriminalität seit der Jahrtausendwende mehr als verfünffacht. Linke Gewalt richtet sich gegen Staatsbeamte, vor allem Polizisten, aber auch Andersdenkende, die von Linksextremisten als vermeintliche Nazis, Faschisten oder Verschwörungstheoretiker markiert und angegriffen werden. Brennende Autos, eingeschlagene Fenster und körperliche Angriffe in der Öffentlichkeit sind in Deutschland längst keine Seltenheit mehr.
Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass bei der Aufklärung über und Verfolgung von linksextremistischen Straftaten, Akteuren und Organisatio- nen die etablierte Politik nicht bloß schläft, sondern mittlerweile willentlich mit den Extremisten paktiert. Verborgen hinter Floskeln wie „Toleranz und Vielfalt“ werden linksextremistische Netzwerke nicht bloß gedeckt und geduldet, sondern staatlich alimen- tiert und aufgebaut. Das Ergebnis ist ein deutlicher Anstieg linker Kriminalität, die Verengung des Meinungskorridors und eine Zunahme gesellschaftlicher Polarisierung.
Um die parlamentarischen Möglichkeiten zur Auf- klärung besser koordinieren zu können, haben wir als AfD-Fraktion die Arbeitsgruppe Linksextremismus (AG Lex) gegründet. In der vorliegenden Broschüre wollen wir einen Einblick in den Themenbereich des Linksextremismus in Brandenburg geben und über die Gefahren, Entwicklungen, Hintergründe, politischen Verstrickungen der etablierten Parteien, unsere bisherigen parlamentarischen Initiativen und zukünftigen Tätigkeitsfelder informieren. Als AfD-Fraktion haben wir unzählige Anfragen und parlamentarische Initiativen gestellt, um im Rahmen des antiextremistischen Grundkonsenses auch und insbesondere die Gefahr des so oft verharmlosten Linksextremismus als Problem bewusst zu machen.
Besonders im Brandenburger Landtag ist dies ge- boten, denn die Nähe von Abgeordneten zum links- extremistischen Milieu ist offenkundig. So ist zum Beispiel eine Abgeordnete der Linkspartei in extre- mistisch eingestuften Organisationen Mitglied, die sogar hätten bundesweit verboten werden müssen. Eine andere Abgeordnete der Linken bedankt sich regelmäßig in Plenar- und Innenausschusssitzungen für die „Arbeit“ der linksextremistischen sogenann- ten Antifa und eine Abgeordnete der Grünen nahm an strafbaren Aktionen des linksextremistischen Bündnisses „Ende Gelände“ teil, welche lapidar als „ziviler Ungehorsam“ abgetan werden.
Diese Verharmlosungen ändern an dem innewoh- nenden Extremismus und der gegebenenen Straf- barkeit nichts, sie zeugen jedoch vom Verhältnis der Landesregierung zur extremistischen Linken, welche mit dem sogenannten Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ einen regelrechten linken Filz gezüchtet hat, in welchem eine Vielzahl von Linksextremisten aktiv tätig sind.
Wir möchten mit der vorliegenden Broschüre auf bestehende Missstände aufmerksam machen und dazu anregen, die zitierten Materialien und Quellen aufmerksam nachzulesen, um sich ein genaues Bild von der ernsten Situation zu machen und vielleicht ein eigenes politisches Engagement zu begründen.
