Welche Gefahr geht in Brandenburg von Linksextremisten aus?

Zwischen 2013 und 2019 wurden allein in Brandenburg über 2.000 Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) registriert. 200 davon waren Gewaltdelikte. Erschreckenderweise kam es bei all diesen erfassten Straftaten nur zu 29 Verurteilungen. Selbst bei schwerer Körperverletzung erhielten die Angeklagten nicht mehr als eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren – und das auch noch auf Bewährung! Das heißt, die Täter sind immer noch auf freiem Fuß.

Vor dem Hintergrund, dass gerade einmal ein Prozent aller in dem Zeitraum erfassten linken Straftaten juristische Konsequenzen nach sich gezogen haben, stellt sich die Frage, ob die Strafverfolgung im Phänomenbereich Links überhaupt ernst genommen wird. Lediglich im Jahr 2015 lag die Aufklärungsquote bei Straftaten der Kategorie PMK-links knapp über 50 Prozent. Im Gegensatz dazu lag sie in den Jahren 2017 und 2019 sogar unter 30 Prozent. Da jedoch auch mit einer großen Dunkelziffer linksextremistischer Straftaten zu rechnen ist, werden linke Straftaten wohl allgemein wesentlich schlechter aufgeklärt als etwa solche aus dem Phänomenbereich Rechts.

Die linksextremistische Szene ist im Land Brandenburg in Potsdam am stärksten vertreten.

Die linksextremistische Szene ist im Land Brandenburg in Potsdam am stärksten vertreten und vor allem im Stadtteil Babelsberg präsent. Aber auch in anderen Stadtteilen hat die linksextremistische Szene Rückzugsorte. Sogenannte Szenetreffpunkte wie das „freiLand“ werden unverdächtig als „Kulturzentren“ bezeichnet. Dabei ist gerade das „FreiLand“ ein Antifa-Anlaufpunkt, wo Veranstaltungen wie Konzerte und Vortragsabende, Demonstrationsvorbereitungen und Kampftrainings durchgeführt werden. Ebenso ist die linke Kaderschmiede „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ auf dem Gelände mit einer Geschäftsstelle vertreten.

Ferner ist Subkultur ein bindendes Element innerhalb der linksextremen Gruppen. Dabei spielt nicht nur gewaltverherrlichende Musik eine große Rolle, sondern auch das gemeinsame Erleben, beispielsweise beim Fußball. So ist etwa die Fanszene des Vereins SV Babelsberg 03 dafür bekannt, Anhänger auch im extremen linken Milieu zu haben.

In den Städten Cottbus und Finsterwalde organisiert sich die örtliche Antifa auf ähnliche Wese wie in Potsdam. Sogenannte Jugendzentren oder Hausprojekte sind Dreh- und Angelpunkte für die Verbreitung linker Propaganda. In Cottbus wird sogar das links-alternative Jugendzentrum „Glad-House“ jährlich von der Landesregierung in fünfstelliger Höhe und durch die Stadt mit sechsstelligen Beträgen finanziell gefördert. Die Stadt Finsterwalde hat mit dem Infoladen „Black-Mask“ ihr eigenes linkes Epizentrum. Dieser dient neben der Propagandaverbreitung auch als Rückzugsort der „Antifacrew Finsterwalde“ und der „Proletarischen Autonomie Finsterwalde“. Beide Gruppen sind gut vernetzt mit Antifa-Gruppierungen in Leipzig und Magdeburg. Finsterwalde dient nicht selten als Ort zum Untertauchen für linke Straftäter aus anderen Städten und Bundesländern.

Auf dem Gebiet des autonomen Zentrums „freiLand“ in Potsdam bereiten Linksextremisten sich auf Straßenkämpfe vor.

Die Gefahr, die von Linksextremisten ausgeht, ist nicht nur anhand der eigentlich verübten Straftaten zu messen. Geringe Aufklärungsquoten sowie vergleichsweise milde Strafen wirken nicht gerade abschreckend. Zudem fallen die tatsächlich registrierten Delikte verhältnismäßig gering aus. Denn zum einen gibt es eine nicht bestimmbare Dunkelziffer an Fällen, die aus verschiedenen Gründen nicht der PMK-links zugerechnet werden. Zu diesen Fällen zählen Farbschmierereien, Beschädigungen von Autos oder andere Sachbeschädigungen. Darüber hinaus gibt es, anders als in der PMK-rechts, keine linken Propagandadelikte. Das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion und hochrangiger kommunistischer Führer wie Stalin, Lenin und Mao Tsetung ist straffrei.