Arbeitsgruppe Linksextremismus der AfD-Fraktion

Die Arbeitsgruppe Linksextremismus der AfD-Fraktion (AG Lex) untersucht die Verbindungen von scheinbar seriösen linken Vereinen, Organisationen und Gruppierungen mit dem extremistischen Milieu. Linksextremismus ist ein ernsthaftes, in der medialen Öffentlichkeit im Verhältnis zu seiner Gefährlichkeit nur wenig beachtetes Problem. Unserer Fraktion ist das Thema nicht nur deshalb so besonders wichtig, weil unzählige Sympathisanten, Mitglieder und Mandatsträger unserer Partei, sondern auch andere Bürger bereits Opfer linksmotivierter Exzesse geworden sind. Ziel der Arbeit ist es daher einerseits, Linksextremismus in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und andererseits, linksextremistischen Aktivitäten den finanziellen Nährboden zu entziehen.

Dabei geht es der Arbeitsgruppe vor allem darum, aufzudecken, wohin Fördermittel der Landesregierung fließen. Linke Vereine bekommen zum Teil jährlich Millionenbeträge. Dieses Geld, bei dem es sich um Steuergelder handelt, fließt, wie bereits aufgezeigt, nicht selten weiter an Linksextremisten. Das geschieht in der Art und Weise, dass die üppigen finanziellen Zuwendungen dazu verwendet werden, um sogenannte Projekte durchzuführen, an denen dann weitere dubiose Vereine, Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen mitwirken. Über Dienstleistungs-, Werk- oder Arbeitsverträge werden sie in Lohn und Brot gesetzt. So wird das Geld mehr oder weniger unkontrolliert weiterverteilt.

Viele linke Vereine existieren allein durch die staatliche Förderung, sind also „quasistaatlich“.

Dabei ist die Landesregierung im Regelfall nicht der einzige staatliche Geldgeber. Oft bekommen solche zwielichtigen linken Vereinigungen aus mehreren Töpfen Geld. Denn auch die Bundesregierung sowie zahlreiche Kommunen sind recht spendabel, wenn es darum geht, die vermeintlich richtige „Sache“, das heißt den sogenannten „Kampf gegen Rechts“, zu unter stützen. Viele linke Vereine existieren allein durch die staatliche Förderung, sind also „quasi-staatlich“, weil sie von der Regierung und dem von ihr ausgeschütteten Geld zehren, ohne das sie nicht existieren könnten. Denn schließlich wären sie anders nicht in der Lage, Büros zu unterhalten und Mitarbeiter zu bezahlen.

So ist in den letzten Jahrzehnten ein Geflecht von extremistischen Nutznießern entstanden, das mithilfe staatlicher Unterstützung nicht nur den Staat, sondern insbesondere den politischen Gegner massiv bekämpft. Das Ganze geschieht in der Regel verschleiert unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“. Tatsächlich wird aber damit nicht die Demokratie gefördert, sondern ihre Bekämpfung. Das mag absurd klingen, entspricht aber den Tatsachen. Aber der Zweck heiligt bekanntermaßen die Mittel. Und der Zweck ist, andere Meinungen, die nicht dem rot-dunkelrot-grünen Vorstellungsbild entsprechen, zu unterdrücken.

In Brandenburg ist die Lage besonders ernst. Schließlich regiert mittlerweile seit 30 Jahren die SPD unser Land. Dabei hat sie in der Vergangenheit auch nicht davor zurückgeschreckt, mit der Nachfolgepartei der SED, DIE LINKE, gemeinsame Sache zu machen. Das haben vor allem Menschen mit konservativen Ansichten zu spüren bekommen. Über ihre „zivilgesellschaftlichen Akteure“, wie linke Vereinigungen, die beste Kontakte in die linkextremistische Szene pflegen, gerne von den linken Regierungsverantwortlichen bezeichnet werden, dringt die Regierung tief in das gesellschaftliche Leben der Menschen ein und will gerade in einen der bislang ungestörtesten Bereiche unserer Sozialsphäre, nämlich das Freizeit- und Vereinsleben, eingreifen. Beispielsweise werden über von ihr finanzierte „Demokratieberater“ unliebsame Personen in Vereinen, vorrangig in Sportvereinen, aufgespürt, um sie aus diesen auszuschließen. Dabei genügt es schon, dass sich jemand politisch „falsch“ äußert. Zum Teil werden auch „mobile Beratungsteams“ eingesetzt, um unbequeme Menschen aus dem Vereinsleben zu drängen. Dabei werden gezielt Personen angesetzt, um einem Verein ein politisches Gepräge nach den Vorstellungen der Landesregierung zu geben.

Das „Zeppi25“ in Potsdam, ein einschlägig bekannter Drehpunkt der linksextremen Szene Brandenburgs.

Als AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg stehen uns verschiedene parlamentarische Möglichkeiten zur Verfügung, um Informationen zu bestimmten linken Akteuren von der Landesregierung zu erhalten. Hierbei ist das Instrument der Kleinen Anfrage besonders effektiv. Sie kann von einem oder mehreren Abgeordneten an die Regierung gerichtet werden und umfasst in der Regel mehrere Fragen zu einem kurz umrissenen Thema. In die Vorbemerkung zur Anfrage fließt die Recherchearbeit der Arbeitsgruppe ein. Die Landesregierung ist ihrerseits dazu verpflichtet, innerhalb von vier Wochen die Fragen zu beantworten.

Auf unsere Anfrage hin wurde die Staatsanwaltschaft überhaupt erst tätig.

So kann man etwa erfahren, welcher Verein wann und zu welchem Zweck Geld bekommen hat. Dabei hat der einzelne Abgeordnete auch die Möglichkeit, die Landesregierung mit unbequemen Tatsachen zu konfrontieren und von ihr eine Stellungnahme in der Angelegenheit einzuholen. So gab es etwa eine Anfrage zur Grünen-Abgeordneten Ricarda Budke, die sich 2019 an einer Schienenblockade des linksextremistischen Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz beteiligt hatte. Auf diese Anfrage hin wurde die Staatsanwaltschaft überhaupt erst tätig.

Dass einzelne Abgeordnete linker Parteien, auch im Landtag Brandenburg, unverfroren zu ihren Akti- vitäten in der linksextremistischen Szene stehen, ist nicht neu. So wurde bereits mehrfach die Mitgliedschaft von Isabelle Vandre (DIE LINKE) in der linksextremistischen Straftäter-Unterstützergruppe „Rote Hilfe“ thematisiert. Statt aber ihre Mitgliedschaft wie alle anderen extremistischen Aktivitäten zu ächten, verteidigte die Landesregierung Vandres Mitgliedschaft im Extremistenverein sinngemäß mit der Begründung, dass nicht jeder, der Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation sei, auch selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Weitere Informationen können von Abgeordneten im Wege der Akteneinsicht eingeholt werden. Hierbei kommt es nicht selten zu Verzögerungen der parlamentarischen Arbeit durch die Landesregierung, indem Akten zum Teil erst nach mehreren Monaten zur Verfügung gestellt werden – und diese sind dann nicht selten noch lückenhaft oder geschwärzt. Aber gerade das unterstreicht immer wieder, dass wir als einzige Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg wichtig sind, weil andernfalls nie offengelegt würde, wer die tatsächlichen Nutznießer im linken Fördersumpf sind. Denn eines ist sicher: Die etablierten Parteien haben kein Interesse, das Volk über ihre Förderpolitik für Linksextremisten aufzuklären. Besonders brisante Auskünfte, die der Landesregierung abgerungen werden können, verbreiten wir regelmäßig über Pressemitteilungen und die sozialen Medien.

Das Symbol der linksextremistischen Antifa – als AfD-Fraktion Brandenburg reichten wir einen Antrag zum Verbot dieses und anderer Antifa-Symbole ein (Drucksache 7/2853.)

Ein besonderes Beispiel der linken Förderpraxis ist die linksextremistische „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“, welche über den eigens gegründeten Verein „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ seit Jahren im großen Stil abkassiert. Der Verein hat zwar seinen Sitz in Berlin, betreibt aber in Werneuchen (Barnim) in einem herrschaftlich anmutenden Gebäudeensemble, das zu allem Überfluss auch noch kostenlos vom Berliner Senat zur Nutzung überlassen worden ist, eine sogenannte Jugendbildungsstätte. Das ist möglich, da das Land Berlin Eigentümer des Grundstücks ist. Die Kosten für die Er- und Unterhaltung der zahlreichen Gebäude im Ortsgebiet Werftpfuhl werden aber wiederum von der brandenburgischen Landesregierung mit Millionenbeträgen getragen. Zudem wird der Verein seit Jahren noch reichlich mit Bundesmitteln bedacht und hat auch noch Einnahmen aus der Beherbergung und Bewirtung seiner jungen Gäste, die dort entsprechend linksideologisch indoktriniert werden. Darüber hinaus zahlt die brandenburgische Landesregierung aus Steuermitteln die Gehälter von zwei Mitarbeitern der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“, die in der Landesgeschäftsstelle des Vereins auf dem Potsdamer „freiLand“-Gelände Inhalte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ausarbeiten sollen.

Herausgekommen sind dabei etwa Forderungen nach einer „herrschaftsfreien Gesellschaft“ und der Abschaffung von Kampagnen gegen Linksextremismus, von denen es – wen wundert’s – in Brandenburg ohnehin keine gibt. Das „freiLand“ ist außerdem schon seit Längerem als Anlaufpunkt für Linksextremisten bekannt. So fanden dort in der Vergangenheit Konzerte linksextremistischer Bands, politisch motivierte Kampfsporttrainings und Vorbereitungen für linke Krawalle statt. Besonders aktiv ist die linksextremistische Szene in Brandenburg neben Potsdam im Übrigen in Cottbus und Finsterwalde. Denn von Südbrandenburg aus ist es nicht weit in die ostdeutsche Hochburg des Linksextremismus, nämlich nach Leipzig.

Das alles wurde schon von unserer Fraktion im Plenum des Landtages öffentlich gemacht, jedoch lehnte man dort unseren Antrag, die Fördermittel für das „freiLand“ zu streichen, mit den Stimmen der Regierungsparteien, also auch der CDU, ab.

Die etablierten Parteien haben kein Interesse an Aufklärung.

Linksextremisten zielen stets auf das Verüben von Straftaten ab – gegen den Staat, den politischen Gegner sowie sonstige Andersdenkende. Allein des- halb sind sie fast immer vermummt.

Ein linksextremistischer Mordaufruf, mitten in der Brandenburger Hauptstadt.

Insgesamt kann die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg in dieser Legislaturperiode nach nur etwas mehr als zwei Jahren auf über hundert parlamentarische Initiativen verweisen, die Linksextremismus zum Gegenstand hatten. Die Mehrzahl davon waren Kleine Anfragen einzelner Abgeordneter, die in der Arbeitsgruppe Lex mitwirken. Allerdings steht die Aufklärungsarbeit über den Linksextremismus und seine Förderer im Fokus der Arbeit der gesamten AfD-Fraktion.

Unsere Fraktion tauscht regelmäßig mit Abgeordneten anderer AfD-Fraktionen gewonnene Erkenntnisse zu linksextremistischen Umtrieben aus, um den Druck auf die Staatsfeinde und ihre staatlichen Financiers so hoch wie möglich zu halten. Das ist der große Vorteil, wenn innerhalb einer Partei alle an einem Strang ziehen.

Mit Blick auf die üppigen Fördertöpfe, aus denen der Linksextremismus genährt wird, bleibt für die AG Lex noch viel zu tun. Aber die Arbeit ist wichtig, da jeder Euro, der nicht in linksextremistisch verflochtene Seilschaften fließt, ein Euro ist, der an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden kann.