Filzokratie von Staat und Staatsfeinden
Aus dem Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes für 2019 geht hervor, dass das linksextremistische Personenpotential insbesondere durch den Mitgliederzuwachs bei der „Roten Hilfe“ (RH) zugenommen hat. Die „Rote Hilfe“, die bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, hat in Brandenburg auch prominente Unterstützer auf politischer Ebene. Mitglieder aus dem Bundestag oder dem Landtag, wie Norbert Müller (MdB, DIE LINKE) oder Isabelle Vandre (MdL, ebenfalls DIE LINKE) werben öffentlich mit ihrer Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“. Aber auch seitens Bündnis 90/Die Grünen sowie der Jugendparteiorganisation Jusos erhält die RH Rückendeckung. Dieser politische Rückhalt für linke Straftäter ist ein klares Zeichen, linke Straftaten zu verharmlosen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Straftaten durch Linksextremisten seitens der „Roten Hilfe“ mit politischem Aktivismus gleichgesetzt und die strafrechtliche Verfolgung als staatliche Repression gebrandmarkt wird. Unterstützung durch die „Rote Hilfe“ erhalten linke Straftäter übrigens nur, wenn sie nicht von ihren Taten abrücken, sich also gewissermaßen dazu bekennen. Auch erhält die linke Szene Unterstützung durch Gleichgesinnte in den Medien. So ist die Märkische Allgemeine eine nach außen hin scheinbar unabhängige Tageszeitung. Ihr Verlag steht aber im Eigentum der Madsack-Mediengruppe, in der die SPD die größten Beteiligungen besitzt. Insoweit verwundert es auch nicht, dass in der Darstellung der Zeitung von Aktionen des linksextremen Bündnisses „Ende Gelände“ nur von friedlichen Teilnehmern berichtet wird, obwohl es regelmäßig bei solchen Veranstaltungen zu Gewalttaten kommt.
Hinzu kommt, dass die SPD seit nunmehr 30 Jahren das Land Brandenburg regiert. Der Besitzerhaltungsanspruch ist unter den Genossen sehr groß. Deshalb werden wichtige Behördenposten häufig mit Gefolgsleuten besetzt, um für politische Vorhaben die notwendige Rückendeckung in Ministerien zu haben.
Außerdem wurde im Jahr 1998 auf Initiative der SPD das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ins Leben gerufen. Diese Kampagne war als Mittel gegen den Rechtsextremismus gedacht, dient aber mittlerweile dazu, sämtliche konservativen Meinungen von Oppositionellen zu unterdrücken. Die Koordinierungsstelle für die Umsetzung dieses Handlungskonzepts ist direkt in der Staatskanzlei eingerichtet. Von dort aus werden jährlich Millionenbeträge an so bezeichnete zivilgesellschaftliche Akteure ver teilt, um Projekte gegen Rechts zu initiieren. Dabei geht es seit einigen Jahren auch schwerpunktmäßig darum, die Alternative für Deutschland in Misskredit zu bringen und ihre Arbeit zu torpedieren. Das ist staatlichen Stellen wegen des politischen Neutralitätsgebots natürlich versagt. Über den Umweg der Förderung von privaten Vereinen erreicht man aber dennoch das gewünschte Ziel.
Im Übrigen wurde über das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ in dessen über zwanzig- jähriger Geschichte nicht ein einziges Projekt gegen Links gefördert; dafür aber unzählige gegen Rechts. Dabei sind Straftaten im Phänomenbereich „Politischmotivierte Kriminalität – rechts“, wenn man genau hinschaut, überwiegend sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (§§ 86, 86a StGB) oder Volksverhetzung (§ 130 StGB). In den Jahren 2018 und 2019 machten diese etwa 80 Prozent der gesamten rechten Straftaten aus. Rechtsextreme Gewaltdelikte lagen unter fünf Prozent in der Gesamtstatistik.
Unterstellt man einerseits rechten Weltanschauungen gegen jede Empirie pauschal eine Gewaltaffinität, hat man andererseits kein Problem mit der staatsfeindlichen „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ zusammenzuarbeiten. Selbst die
vermeintlich konservative Partei CDU forderte in der Plenardebatte im Landtag Brandenburg am 24. September 2020 die Unterstützung weiterer linker Projekte sowie den Erhalt des sozialistisch auftretenden und staatsfeindlich orientierten Vereins „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“.
Das Handlungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“ spielt sowohl für die linke bis linksextremistische Szene in Brandenburg als auch die Landesregierung und etablierten Parteien eine entscheidende Rolle. Gerade deshalb hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg die Untersuchung der Bedeutung dieses Netzwerks und die bestehenden Schnittpunkte zwischen Staat und vermeintlich privaten Akteuren fokussiert. So ließen wir die Förderpraxis der Landesregierung durch ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes auf den Prüfstand stellen. Von der Einholung rechtlicher Stellungnahmen durch unabhängige Stellen wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode Gebrauch gemacht und insoweit auch festgestellt, dass das linke Fördernetzwerk der Landesregierung unter dem unverdächtig klingenden Namen „Tolerantes Brandenburg“ in Teilbereichen rechts- und verfassungswidrig agiert. Es ist zudem belegt, dass über dieses Netzwerk Informationen von teilweise linksextremistischen Akteuren in den politischen Inlandsgeheimdienst und zurückgeflossen sind. Die Landesregierung hat keine Fragen der AfD-Fraktion zu diesem Thema beantwortet. Die Begründung ist hingegen abenteuerlich: Sowohl die Leitung von „Tolerantes Brandenburg“ und die des Verfassungsschutzes seien „Organisationseinheiten der Landesregierung“ und diese interne Kommunikation gehe das Parlament nichts an. Transparente Demokratie sieht anders aus.
Das „Charlotte28“ in Potsdam ist ein typisches Hausprojekt, das Linksextremisten als Rückzugsort und Organisationspunkt dient.
Mithilfe dieses Netzwerkes wird unter anderem Druck auf Vereine ausgeübt und ihnen finanzielle Mittel als Anreiz geboten, um diese auf eine bestimmte politische, linksgerichtete Linie zu bringen. Ein Beispiel wäre der DGB Ostbrandenburg, der für zwei „Demokratie-Touren“ unglaubliche 38.800 Euro erhielt. Ob Dehoga, Mieterbund, Landesfeuerwehrverband, Kirchgemeinden oder Sportvereine: Alle erhalten Geld, wenn sie die politischen Vorgaben zur Migrationspolitik und zur Ausgrenzung von Andersdenkenden der Staatskanzlei teilen oder wenn sie zumindest brav schweigen. Gerade von den Mitgliedern in Feuerwehren und den Sportvereinen hören wir als AfD-Fraktion von einer zunehmenden Ideologisierung ihrer Vereinsarbeit. Aber auch die etablierten Parteien selbst sind mit dem linken Netzwerk verbunden und nutzen die dadurch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Ganz besonders unverschämt tritt hier der Landesverband der Regierungspartei SPD auf, der sich seine „Fußballsommertour“ von „Tolerantes Brandenburg“ finanzieren lässt. Die Grünen schalten hierbei wenigstens noch ihre parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung dazwischen, die sich ebenfalls mehrfach bedient hat, unter anderem für ein eigenes Festival mit einem „Zauberer gegen Nazis“.
Über die Verknüpfung zu offen linksextremistischen Akteuren besteht kein Zweifel. Im Internet, in den sozialen Medien geben die verschiedenen Akteure ihre linksextremistische Ausrichtung preis. Auf Twitter zum Beispiel teilt das Aktionsbündnis Aufrufe von Antifa-Gruppen, linksextremistische Mobilisierungsseiten, Veranstaltungen in linksextremistischen Zentren oder anonym betriebene Outing-Seiten, auf denen Andersdenkende als Ziel markiert und zum Abschuss freigegeben werden. Der Verein „Opferperspektive e.V.“ bringt auf seiner Internetseite wiederum unkommentiert Meldungen der linksextremistischen „Autonomen Antifa Teltow-Fläming“. Auch gemeinsame Aufrufe mit Linksextremisten wie der „North East Antifa Berlin“ finden sich in den sozialen Medien des Vereins. Dort teilt man auch schon mal Pressemitteilungen der „antifa dresden“, die selbst vom sonst so trägen Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltbereit eingestuft wird. Auch Videos von gemeinsamen Demonstrationen mit Linksextremisten sind offensichtlich kein Problem.
Vor unseren zahlreichen Kleinen Anfragen zum Verein „Opferperspektive“ fand sich auf der Internetseite auch noch ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit „Antifa-Gruppen“. Komischerweise ist dies nach unserer Recherchearbeit verschwunden. Auch beim Projekt „TOOLBOX“ wird unter dem Punkt „Unterstützung & Förderung von Aktivitäten gegen Rechts“ auf das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ (apabiz) verwiesen. Ein Klick und man ist in der linksextremistischen Parallelgesellschaft gelandet und bekommt lokale und internationale Linksextremisten wie die „Antifa Wien“ vorgeschlagen. November 2020 wurden die „NaturFreunde Land Brandenburg e.V.“ ins Aktionsbündnis aufgenommen. Natürlich erfolgte im selben Jahr eine Begrüßungszahlung an das neue Bündnismitglied. Ganze 11.800 Euro erhielten die „NaturFreunde“, deren Berliner Ableger übrigens immer wieder durch offen linksextremistische Ausfälle auf sich aufmerksam macht, für das Projekt: „Stärkenberatung der NaturFreunde Brandenburg – Gemeinsam stark für Demokratie“. Genauso funktioniert das Programm „Tolerantes Brandenburg“ und diese Beispiele erklären auch den ständig steigenden Finanzierungs- bedarf.
Die Staatskanzlei steuert mit „Tolerantes Brandenburg“ ein Netzwerk von Vereinen, die ohne öffentliche Förderung von Bund, Land, Kommunen und Landeszentrale für politische Bildung keinen Monat überleben würden. Diese greifen als „private Dritte“ alle Personen an, die politisch rechts der Mitte stehen. Diese Bürger, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, werden ausgespitzelt, an den Pranger gestellt und denunziert. Offiziell hat die Landesregierung damit aber nichts zu tun, weil private Vereine dazwischengeschaltet und mit sehr vielen Personalstellen und Steuermillionen versorgt werden. So simuliert das Land Brandenburg das Neutralitätsgebot des Staates und errichtet damit eine steuermittelabhängige, linksextremistische Zivilgesellschaft. Als dieses Modell zunehmend aufflog, änderten die Regierungsparteien die Landesverfassung, damit ihr Vorgehen formal korrekt bleibt, solange es sich ganz grob „gegen Rechts“ richtet. Die Landesregierung nennt dieses Modell von struktureller politischer Kontrolle von Oppositionellen auch noch ein Vorbild für andere Bundesländer.
Staatlich gezüchtete Kriminalität
Die finanziellen Mittel für linke Organisationen in Brandenburg haben sich allein seit dem Jahr 2011 verdoppelt. Insgesamt sind seitdem über 40 Millionen Euro Steuergeld – davon allein über 31 Millionen für das „Tolerante Brandenburg“ – in teils klar linksextremistische Strukturen geflossen, stets unter der offiziellen Parole der Stärkung der sogenannten Zivilgesellschaft und der Förderung von Demokratie und gesellschaftlicher Toleranz. Tatsächlich profitierten von den umfangreichen Mitteln verschiedene linke und linksextremistische Organisationen und Personennetzwerke. Die linksextremistische „Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken“ haben beispielsweise 1.226.927 Euro staatliche Mittel erhalten und ihr „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ satte 2.461.330 Euro. Diese staatlich alimentierten linken Netzwerke sind im vergangenen Jahrzehnt deutlich gewachsen.
Das Ergebnis ist ein Anstieg linker Kriminalität um über 280 Prozent im genannten Zeitraum. Dabei wurden im Zeitraum von 2013 bis 2019 nur dürftige 13,7 Prozent aller bekannten linksextremistischen Gewalttäter verurteilt. Ein gravierendes Armutszeugnis der Justiz.
Über die Höhe der Dunkelziffer linker Kriminalität und vor allem linksextremistischer Gewalt kann man leider nur spekulieren. Ein besonders konspiratives Vorgehen der linksextremistischen Akteure, die nachgewiesene Verflechtung der etablierten Parteien mit linksextremistischen Strukturen und ein niedriger Fahndungsdruck aufgrund der politischen Ausrichtung der Regierenden und der Institutionen erschweren die Ermittlungen. Die Landesregierung weiß sich zumindest offiziell stets in Unkenntnis zu hüllen und gibt auf Nachfrage nur äußerst dürftige Informationen zu linksextremistischen Bezügen preis.
Über Verbindungen von Vereinen zur linksextremistischen Szene hat die Landesregierung nahezu nie Erkenntnisse, obgleich diese leicht dank öffentlicher Handlungen und Äußerungen der verschiedenen Akteure nachzuweisen sind. Der Verfassungsschutz bietet ebenfalls nicht die dringend notwendigen Informationen, obwohl dieser das Gefahrenpotenzial des Linksextremismus als besorgniserregend bewertet und vor allem auf die Gefahr linksextremistischer Gewalt bis hin zu möglichem Terrorismus hinweist. Laut des Verfassungsschutzberichtes gibt es jedoch keine konkreten Angaben hinsichtlich der Quantität und der Qualität linksextremistischer Organisationen bzw. Szene-Treffpunkte in Brandenburg, da diese allgemein verdeckt agieren würden.